Risiken etwaiger Freihandelsabkommen am Beispiel NAFTA in Mexiko

19 Oktober 2015
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Die dt. Bundesregierung ist aktuell der „Überzeugung“ das, die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA, keine Risiken bergen und sieht deshalb – logischer Schluss – auch keinen Anlass die Bevölkerung über mögliche Risiken zu informieren.

Risiken etwaiger Freihandelsabkommen am Beispiel NAFTA in Mexiko
Die dt. Bundesregierung ist aktuell der „Überzeugung“ das, die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA, keine Risiken bergen und sieht deshalb – logischer Schluss – auch keinen Anlass die Bevölkerung über mögliche Risiken zu informieren.
Dies zeigt vor allem die Interview-Sendung mit dem Titel Jung & Naiv von Tilo Jung. Dieser befragt in Bundespressekonferenzen den Regierungssprecher Herrn Seibert zu den aktuell geplanten Handelsabkommen, das  entsprechende Video hierzu wurde am 12.10.2015 auf YouTube veröffentlicht. Hiermit greife ich nochmals kurz das „Kredo“ aus dem Video auf:

„Die Bundesregierung will nicht über die Risiken von TTIP informieren, weil man einfach keine Risiken sieht, sondern nur Chancen. Darum informiert man die deutsche Bevölkerung auch ständig nur über die Vorteile des Abkommens. Zur riesigen Anti-TTIP-Demo am Wochenende sagt der Regierungssprecher lapidar: ""Es ist natürlich das gute Recht der Bürger gegen TTIP zu demonstrieren. Dennoch hält die Bundesregierung die Vorbehalte, die gemacht werden, für unbegründet.“

Gut – hier könnte man nun weiterfragen: „Was ist mit den Risiken/Gefahren die für Demokratie, Verbraucherrechte, Umweltschutz und Sozialstaat bei der Umsetzung dieser Abkommen bestehen“

Womit ich auch gleich mit den Risiken bzw. Kritikpunkten zu den Abkommen beginne – die von mir und auch anderen TTIP/CETA/TiSA-Gegnern/Kritikern recherchiert wurden:

CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist ein geplantes Freihandelsabkommen, das zwischen Kanada und der EU abgeschlossen werden soll. Es geht wie bei TTIP um juristische Sonderstellung für Konzerne, Liberalisierung, Privatisierung, Urheberrecht, Arbeitsrecht, öffentliche Beschaffung, Agrar-Richtlinien und Umwelt. US-Unternehmen mit Standbein in Kanada könnten dank der in CETA enthaltenen Investitionsschutzregelungen gegen Gesetze der EU-Länder vorgehen, selbst wenn TTIP verhindert wird. Und ebenso wie bei TTIP geschieht alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die Inhalte des 1.500 Seiten umfassenden Handelsabkommens sind geheim. Die Verhandlungen sind seit dem 5. August 2014 abgeschlossen.

Schon hier müsste sich doch der Bürger/Verbraucher fragen – „wenn diese Abkommen lediglich Chancen offenlegen, warum werden die Beschlüsse und Verhandlungen zu TTIP unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgetragen? Warum sind die Inhalte des umfassenden Handelsabkommens geheim und unter Verschluss gehalten?!“

- Ganz Genau – wegen der schon erwähnten Sonderstellung für Konzerne, Liberalisierung, Privatisierung, Urheberrecht usw., welche sich wiederrum negativ auf unser Arbeitsrecht, den Konsumentenschutz und unsere Sozial- und Bildungsangelegenheiten auswirken kann.

Im engeren Sinne würde das bedeuten dass diese Konzerne mit ihrer Sonderstellung, ebenso gesonderte Rechte zugesprochen würden. Heißt, die Konzerne hätten dann gegenüber dem Verbraucher übergeordnete Rechte. Inwiefern das für eine ganze Bevölkerung hochgradig gefährlich werden kann, schildere ich nun einfach mal am Beispiel NAFTA.

Als am 1. Januar 1994 das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) in Kraft trat, waren die Hoffnungen groß. Die Unterzeichner-Staaten Kanada, Mexiko und USA versprachen sich und ihren Bevölkerungen hiervon Wirtschaftswachstum, Eindämmung der Armut und weniger Arbeitsmigration aus dem Süden. 16 Jahre später ist davon in Mexiko nicht viel geblieben.

Weiter im Süden des Landes sind die Probleme anderer Natur, aber nicht weniger groß. Vor allem die südlichen Bundesstaaten sind landwirtschaftlich geprägt. Bauern bauen oftmals traditionelle Nahrungsmittel wie Mais und Bohnen für den Eigenbedarf oder den Verkauf auf lokalen Märkten an. 2008 fielen im Rahmen der Aufhebung von Handelsbarrieren auch die Zölle auf diese Erzeugnisse. Der Konkurrenz durch Importe aus den USA, deren Anbau dort stark subventioniert wird, ist die mexikanische Landwirtschaft nicht gewachsen. In den ersten fünf Jahren seit Inkrafttreten der NAFTA fielen die Löhne im Agrarsektor um 60 %. Dies stellte für Kleinbauern oft eine existentielle Bedrohung dar. Zugleich mangelt es an Abfederungen wie bezahlbaren Krediten, von staatlichen Zuschüssen wie in den Vereinigten Staaten ganz zu schweigen. 2008 führte die neu geschaffene Abhängigkeit von Nahrungsmitteleinfuhr und damit auch von internationalen Preisschwankungen paradoxerweise dazu, dass sich der mexikanische Staat aufgrund des rasanten Anstieges des Maispreises erstmals seit langem wieder mit weit verbreitetem Hunger konfrontiert sah – und damit auch mit vehementen Protesten gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung. Weiter verkomplizierte sich die Lage durch die Produktion von Mais für Bioethanol als Treibstoff für Autos.

Die landwirtschaftliche Krise führt wiederum zur Abwanderung in den Industriesektor im Norden. Oder noch weiter: Entgegen aller Erwartungen haben sich die (illegalen) Migrationsströme in die USA durch die NAFTA nicht verringert. Erst die Wirtschaftskrise seit 2008 schränkt diese deutlich ein, da in den Vereinigten Staaten auch keine billigen Arbeitskräfte mehr eingestellt werden.

Profitiert haben in erster Linie exportorientierte Unternehmen. US- Firmen, aber auch deutsche Konzerne wie Bayer, Siemens und BASF haben ihre Präsenz in Mexiko verstärkt, um von niedrigen Kosten und dem günstigen Zugang zum US- Markt zu profitieren.

Ein eindrucksvolles Beispiel zu den Folgen der Marktliberalisierung liefert der Fall der US-Firma Corn Products International (CPI), die im Jahr 2003 den mexikanischen Staat beim NAFTA-Tribunal verklagte, weil sie Geschäftseinbußen aufgrund von Steuern auf den in Getränken verwendeten Fruktosesirup erlitten hätten. Nach einem jahrelangen Verfahren verurteilte die NAFTA-Behörde Mexiko 2008 zur Zahlung von 58,4 Millionen Dollar an CPI. Mais-Fruktosesirup, Bestandteil von Coca Cola und Chips, trägt eine wesentliche Mitverantwortung für den doppelten Ernährungsnotstand in Mexiko. Parallel zur Hungerstatistik sind 70 Prozent der Erwachsenen – 35 Millionen Menschen – übergewichtig bzw. fettsüchtig. Die Folgeerscheinungen sind Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs. Nach Berechnungen des mexikanischen Gesundheitsministeriums hat dieses Phänomen im Jahr 2008 Kosten in Höhe von 4,9 Milliarden Dollar verursacht – für 2017 wird ein Anstieg auf 5,6 Milliarden Dollar erwartet.

 

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